VG Düsseldorf 22. Kammer / Az.: 22 L 1616/15.A / Ungarn

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Es steht aber gegenwärtig jedenfalls nicht im Sinne von § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG fest, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn durchgeführt werden kann. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist es Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen […]. Die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs 1 Satz 1 AsylVfG ist nicht etwa nur zu unterlassen, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt, sondern darf erst dann ergehen, wenn ein solches ausgeschlossen ist („feststeht, dass sie durchgeführt werden kann“) […]. Daran fehlt es hier nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung. Denn es gibt wesentliche Gründe für die Annahme, dass eine Abschiebung des Antragstellers gegenwärtig tatsächlich unmöglich ist, weil es an der erforderlichen Übernahmebereitschaft Ungarns fehlt. Nach übereinstimmenden Presseverlautbarungen hat Ungarn unter dem 24. Juni 2015 das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einseitig außer Kraft gesetzt und nimmt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund der Dublin III-VO abgeschoben werden sollen […]. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall dennoch von einer (fortbestehenden) Aufnahmebereitschaft Ungarns ausgegangen werden kann, sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der mittlerweile weiter ergangenen Stellungnahmen der ungarischen Regierung, denn auch ausweislich dieser Stellungnahmen ist Ungarn derzeit nicht bereit, solche Flüchtlinge aufzunehmen, die – jedenfalls auch – in Griechenland aufhältig gewesen sind. Dies ist bei dem Antragsteller ausweislich des entsprechenden Eintrags im EURODAC-Verzeichnis aber der Fall.

Zu den Kapazitätsengpässen bei Dublin-Überstellungen nach Ungarn siehe auch diesen und diesen Artikel bei Bordermonitoring Ungarn.