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Schweizerische Flüchtlingshilfe: Malta – Aufnahmebedingungen für Personen aus dem Asylbereich – Update

Die Zahl der Asylsuchenden, die via Malta in die Schweiz gelangen, ist klein. Aufgrund zahlreicher Berichte, welche seit Jahren auf äusserst prekäre Aufnahmebedingungen in Malta hinweisen, sah sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH jedoch veranlasst, im Oktober 2009 eine Abklärungsreise in Malta durchzuführen. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Besuchs sowie aufgrund von zahlreichen Berichten und Expertenauskünften wurdeim Herbst 2010 ein Themenpapier zur Situation verletzlicher Personen aus dem Asylbereich in Malta erstellt. Das vorliegende Update knüpft an dieses Themenpapier an und konzentriert sich auf aktuelle Informationen, welche auf den Erkenntnissen einer erneutenAbklärungsreise im September 2011
sowie aktuellen Berichten basieren.

Antwort des Bundesinnenministeriums zu Malta

Laut Antwort des BMI vom 5.9.2011 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler gilt,

dass von Überstellungen von Deutschland nach Malta besonders schutzbedürftige Personen wie z.B. unbegleitete Minderjährige, Personen hohen Alters oder mit erheblichen Erkrankungen ausgenommen werden[…].

EGMR / Az.: 24340/08

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Am 27. Juli 2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Malta im Fall des algerischen Flüchtlings Louled Massoud aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 5 Absatz 1 sowie Absatz 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Beschwerdeführer erreichte Malta im Juni 2006 und war anschließend knapp über zweieinhalb Jahre inhaftiert. Zunächst in Strafhaft, wurde er nach Verbüßung seiner Haftstrafe am 27. Juni 2007 in ein Detention Centre überstellt. Aus diesem wurde er am 6. Januar 2009 entlassen, nachdem die Abschiebungsanordnung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten durch die zuständige Behörde aufgehoben wurde. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil feststellt, entsprächen die innerstaatlich vorgesehenen Rechtsmittel nicht den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 4 EMRK: Erstens sei eine Überprüfung der Haft unter Artikel 409A des neunten Kapitels des maltesischen Strafrechts und seine Auslegung durch die zuständigen maltesischen Gerichte nicht geeignet, die Anforderungen der EMRK zu erfüllen. Zweitens habe auch ein Antrag an das Immigration Appeals Board (IAB) keinerlei realistische Erfolgsaussichten und sei daher als effektiver Rechtsbehelf ungeeignet, wobei der Gerichtshof darauf verweist, dass für die vergangenen Jahre – trotz der hohen Gesamtzahl irregulärer Migranten auf Malta – von der maltesischen Regierung lediglich vier Fälle vorgebracht wurden, in denen das IAB eine Entlassung anordnete (und dies ausschließlich in Fällen, in welchen der Beschwerdeführer besonders schutzbedürftig war). Drittens
stellt der Gerichtshof fest, dass auch eine Verfassungsbeschwerde nicht der in Artikel 5 Absatz 4 EMRK vorgesehenen „kurzen Frist“ entspreche. Weiterhin verweist der Gerichtshof grundsätzlich darauf, dass die von Behördenseite geschaffenen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen eine Inhaftierung eine realistische Möglichkeit des Zugangs zu diesen ermöglichen müssen.