VG Potsdam 4. Kammer / Az.: VG 4 L 757/15.A / Ungarn

Download

[D]as Gericht [schließt sich]  der zur Situation in Ungarn seit der Rechtsänderung vom 1. Juli 2013 auf Grundlage der jüngeren Erkenntnisse ergangenen Rechtsprechung an […], nach der ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Ungarn systemische Schwachstellen aufweist  mit der Folge, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Aussetzungsinteresse der Antragsteller gegenüber dem Abschiebungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt. Hinzu kommt, dass ungarische Behörden erklärt haben, dass sie keinen Platz mehr hätten. Ein solches Abschiebungshindernis ist bei der Prüfung einer auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG beruhenden Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen, weil die Norm ausdrücklich bestimmt, dass das Bundesamt die Abschiebung anordnet, „sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann“.