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Leit­sät­ze:

1. Der Ab­schie­bung von im Aus­land an­er­kann­ten Flücht­lin­gen in den Staat ih­rer An­er­ken­nung steht das Ab­schie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG ent­ge­gen, wenn die sie dort er­war­ten­den Le­bens­ver­hält­nis­se Art. 3 EM­RK wi­der­spre­chen. Das setzt al­ler­dings vor­aus, dass im Ziel­staat der Ab­schie­bung das für ei­ne un­mensch­li­che oder er­nied­ri­gen­de Be­hand­lung i.S.d. Art. 3 EM­RK er­for­der­li­che Min­dest­maß an Schwe­re er­reicht wird. Das kann der Fall sein, wenn die an­er­kann­ten Flücht­lin­ge ih­ren exis­ten­ti­el­len Le­bens­un­ter­halt nicht si­chern kön­nen, kein Ob­dach fin­den oder kei­nen Zu­gang zu ei­ner me­di­zi­ni­schen Ba­sis­be­hand­lung er­hal­ten. Ei­ner wei­ter­ge­hen­den abs­trak­ten Kon­kre­ti­sie­rung ist das Er­for­der­nis, dass ein ge­wis­ses „Min­dest­maß an Schwe­re“ er­reicht sein muss, nicht zu­gäng­lich. Viel­mehr be­darf es in­so­weit der Wür­di­gung al­ler Um­stän­de des Ein­zel­falls.

2. Ein Ab­schie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG setzt kei­ne „Ex­trem­ge­fahr“ im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 60 Abs. 7 Satz 5 Auf­en­thG vor­aus.