Ehemann der Klägerin leidet unter psychischer Erkrankung. Ob in Ungarn systemische Mängel vorliegen, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Archiv der Kategorie: Krankheit
VG Augsburg 2. Kammer / Az.: Au 2 K 13.30209 / Ungarn
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG können aber auch dann vorliegen, wenn im Herkunftsland zwar geeignete Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die für den betreffenden Rückkehrer aber im Einzelfall aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht erreichbar sind […]. Dies ist hier der Fall. Das Gericht ist nach den vorliegenden medizinischen Feststellungen, die von der Beklagen nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind, davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr binnen kurzer Zeit einer erheblichen individuellen Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Das aktuelle fachärztliche Attest […] belegt, dass der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung und einer sozialen Phobie leidet […]. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen wird der Kläger bei seiner Rückkehr nach Ungarn nicht in der Lage sein, eine dauerhafte und spezielle Behandlung der bei ihm diagnostizierten Krankheiten zu erreichen.
Amnesty International: Automatic migrant detention breach of Malta’s human rights obligations
The automatic detention of undocumented migrants for up to 18 months and of asylum seekers for up to 12 months is “in breach of Malta’s international human rights obligations”, human rights experts have warned. In its annual ‘State of the World’s Human Rights’ report, human rights organisation Amnesty International said that Malta’s search and rescue operations at sea, limited at disembarking refugees and migrants in its territory, is too “restrictive”.
VG Frankfurt am Main 9. Kammer / Az.: 9 L 4741/14.F.A / Ungarn
Der in Ungarn als Flüchtling anerkannte Antragsteller hohen Alters leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und war in Ungarn obdachlos.
aida Länderbericht zu Malta
Dieser ausführliche, vom Jesuit Refugee Service auf Malta erstellte Bericht bezieht Entwicklungen bis Februar 2015 mit ein.
VG Minden 1. Kammer / Az.: 1 L 551/14.A
Die Haftbedingungen bezüglich Migranten und damit auch Asylbewerbern gegenüber stehen nicht im Einklang mit internationalem und europäischen Recht […]. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln genügt das in Malta durchgeführte Asylverfahren gegen die geschilderten europarechtlichen Standards nicht nur um Einzelfall. So wird zur Haftpraxis berichtet, dass alle Flüchtlinge routinemäßig in sog. Detention Centers inhaftiert würden […]. Auf besondere Schutzbedürftigkeit werde nur geachtet, wenn und soweit diese offensichtlich sei […]. Die Zustände in den Detention Centers hätten sich in den letzten Jahren zwar (teilweise) verbessert. In vielen Bereichen sei die Versorgung der Grundbedürfnisse jedoch noch lückenhaft und vor allem bei der immer vorkommenden Überbelegung inakzeptabel (vgl. auch Aden Ahmed gegen Malta, Entscheidung des EGMR vom 23.07.2913, Nr. 55352/12, HUDOC). Insbesondere sei der Zugang zu medizinischer Versorgung absolut ungenügend […]. Auch sei keine effektive Möglichkeit gegeben, eine Haftüberprüfung zu erreichen […]. Die Freilassung von Asylbewerbern erfolge in der Regel auf Grundlage einer Verwaltungsbestimmung nach einem Jahr, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht über den Asylantrag entschieden worden sei. Die Unterbringung erfolge dann in sog. Open Detention Centers. Die Zustände dort werden ebenfalls als prekär beschrieben. Inhaftierung von unbestimmter Dauer des anschließenden Verfahrens treffe grundsätzlich auch Dublin-Rückkehrer, weil sie entweder in den Stand vor ihrer Ausreise – also in alle Regel als illegal Eingereiste – versetzt würden oder sogar wegen Flucht aus der Haft in Malta wegen illegaler Ausreise zur Strafhaft verurteilt würden (so z.B. im Fall Aden Ahmed gegen Malta ,Entscheidung des EGMR vom 23.07.2013, Nr. 55352/12, HUDOC). Zusätzlich würde die Situation von Dublin-Rückkehrern dadurch erschwert, dass der monatliche Unterstützungsbeitrag von regulär ca. 130,00 Euro auf ca. 80,00 Euro gekürzt werde, womit sich eine Person maximal „so gerade ernähren“ könne (Auskunft der Deutschen Botschaft Valletta vom 02.02.2012). Dies wiege umso schwerer, weil Asylsuchende die Kosten für die Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen und Medikamenten – solche überhaupt erhältlich seien – teilweise selbst tragen müssten […]. Es spricht vieles dafür, dass es sich bei den geschilderten Haftbedingungen nicht nur um Einzelfälle handelt, die Schutzsuchende vereinzelt oder zufällig treffen. Angesichts dieser Erkenntnislage kann von der Vermutung, dass den Asylsuchenden in Malta eine Behandlung zukommt, die den Erfordernissen der Grundrechtescharta, der Genfer Flüchtlingskonventionen und er Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, weil hinreichenden Mängel des Aufnahmeverfahrens uns seiner Aufnahmebedingungen vorliegen.
VG Köln 8. Kammer / Az. 8 L 2423/14.A
Insbesondere ist derzeit nicht sichergestellt, das eine mögliche konkrete Gesundheitsgefährdung des Antragstellers durch die Abschiebung nach Malta hinreichend sicher ausgeschlossen ist […]. [H]ier [ist] zu beachten, dass der Antragsteller fachärztliche Bescheinigungen vorgelegt hat, nach denen er unter einer Lungentuberkulose und schweren depressiven Störungen leidet. Es bestehen hingegen keinerlei Anhaltspunkte, dass sich das Bundesamt vergewissert hat, dass der Antragsteller in Malta konkret Zugang zu einer diesbezüglich hinreichenden ärztlichen Versorgung hat. Mit Blick auf die Auskunftslage zu Malta […] ist jedenfalls im Lichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu fordern, dass das Bundesamt die notwendigen Vorkehrungen trifft, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann. Dies kann gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft in Malta zur Verfügung stehen […]. Da dies vorliegend trotz konkreter Anhaltspunkte für Gesundheitsgefahren derzeit nicht gewährleistet ist, steht der Abschiebung des Antragstellers damit gegenwärtig der Schutz des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG entgegen.
Bordermonitoring.eu/Pro Asyl Stellungnahmen an VG Düsseldorf und VG München
In Kooperation mit Pro Asyl und dem Ungarischen Helsinki Komitee beantwortete Bordermonitoring. eu im Oktober 2014 Anfragen des VG Düsseldorf und des VG München. Die Stellungnahmen finden sich hier:
VG Stade 1. Kammer / Az.: 1 B 385/14
Die den genannten Entscheidungen zu Grunde liegenden Erkenntnismittel werfen aber die Frage auf, ob diese Einschätzung auch für einen Schutzsuchenden gilt, der – wie der beinamputierte Antragsteller – körperlich beeinträchtigt ist. Die Klärung der Frage, ob der Antragsteller mit Rücksicht auf seine Behinderung im Falle der Überstellung nach Malta in eine mit Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK unvereinbare Situation geraten würde, ist dem Verfahren in der Hauptsache vorzubehalten.
VG Darmstadt 4. Kammer / Az.: 4 L 1867/13.DA.A
Wenn die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Lebensbedingungen auf Malta für junge, alleinstehende Männer akzeptabel seien, sich die Unterbringung in – teilweise allerdings provisorischen und überbelegten – Einrichtungen in den letzten drei Jahren augenfällig verbessert habe und Gründe für eine Annahme von systemischen Mängeln im maltesischen Asylverfahren nicht vorlägen, kann sich das Gericht dieser Sichtweise nicht anschließen. Ausgehend von den desolaten bis desaströsen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf Malta in den Jahren bis etwa 2011 [Auflistung einer Reihe von Berichten], mag sich, wie die Antragsgegnerin meint, diese Situation seitdem verbessert haben. Gleichwohl ist die anscheinend noch weit entfernt von akzeptablen, d.h. solchen Zuständen, wie sie EU-weit als Mindeststandards, insbesondere grundrechtskonform einzustufen sind.